Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 4. November 2024 wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU intensiv diskutiert. Dabei stießen vor allem die geplanten Ausnahmeregelungen für staatliche Verwaltungen und die unzureichende Harmonisierung der Cybersicherheitsmaßnahmen auf erhebliche Kritik. Die Expert:innen forderten eine klare und effektive Lösung, um die Cybersicherheit auf nationaler Ebene zu stärken und das Vertrauen in den Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten.
Zentrale Kritikpunkte des Entwurfs:
- Unzureichende Harmonisierung: Es wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Umsetzungen der NIS-2-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten Unternehmen, die europaweit tätig sind, vor große Herausforderungen stellen. Um eine schnelle und effektive Reaktion auf Cyberangriffe zu ermöglichen, ist eine einheitlichere Regulierung erforderlich.
- Schwächen im Entwurf: Der Gesetzentwurf weist aus Sicht der Expert:innen teils gravierende Unklarheiten auf, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Hier wurde nachgebessert gefordert, um das Cybersicherheitsniveau in Deutschland tatsächlich zu steigern.
- Ausnahmen für staatliche Stellen: Eine weitere kritisierte Stelle betrifft die Ausnahmen für staatliche Behörden. Diese könnten das Vertrauen in die staatliche Cybersicherheit untergraben und das Ziel eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus gefährden.
- Stärkung des BSI: Experten betonten die Notwendigkeit einer klareren und stärkeren Rolle des BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde. Dies würde nicht nur der Verwaltung, sondern auch der deutschen Wirtschaft zugutekommen, die auf fachliche Unterstützung angewiesen ist.
Trotz dieser Kritikpunkte wurde die Dringlichkeit der Umsetzung des Gesetzes unterstrichen, insbesondere aufgrund der nach wie vor hohen Bedrohungslage im Cyberraum. BSI-Präsidentin Claudia Plattner hob hervor, dass ohne ein funktionierendes Cybersicherheitsgesetz die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gefährdet bleibt.
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